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Insolvenzvermeidung durch außergerichtlichen Vergleich

 

Durch die schnell anwachsende Zahl von Insolvenzen in den letzten Jahren ist die Bedeutung eine Insolvenz auch im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen heute ganz anders zu sehen. Noch in den 80iger Jahren, also in Zeiten des schier unerschöpflichen Wachstums, standen Insolvenzen zwar auch auf der Tagesordnung, jedoch wurden die Zerschlagungen von Unternehmen nicht so genau betrachtet und auch nicht so kontrovers diskutiert. In Zeiten angespannter Konjunktur ist es für Inhaber von Unternehmen bzw. dem verantwortlichen Management wichtig, dass sowohl die Unternehmenszahlen als auch der Stand des Unternehmens bekannt sind. Die Frage ist, wie können solche Krisen gemeistert werden, ohne dass direkt die Insolvenz droht oder schon eingeleitet werden muss, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften greifen. Hauptgrund für eine drohende Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit muss sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, um die juristischen Voraussetzungen des “Insolvenzgrundes” zu erfüllen. Unter der klassischen Zahlungsunfähigkeit wird das auf den Mangel an Zahlungsmittel beruhende, voraussichtlich andauernde Unvermögen verstanden, die fälligen Verbindlichkeiten der Gläubiger zu erfüllen. In den meisten Fällen waren die Schwierigkeiten des Unternehmens schon bekannt und trotzdem wurden von den Inhabern, den Geschäftsführern oder dem Management keine Korrekturen vorgenommen bzw. auch keine außenstehenden Spezialisten hinzugezogen. Grundsätzlich gilt, dass eine Insolvenz zum größten Teil auf Fehler der in leitenden Positionen stehenden Entscheidungskräfte zurückzuführen ist. Für viele Unternehmen gäbe es durchaus die Möglichkeit, vor dem Gang zum Insolvenzrichter, eine vorherige Unternehmenssanierung durchzuführen. Der Zeitpunkt hierfür ist immer dann gegeben, wenn sich bei dem Unternehmen “Zahlungsstockungen” bemerkbar machen. Diese stellen noch keinen Insolvenzgrund dar, sofern sich das Unternehmen ungeachtet seiner Vermögenslage kurzfristig weiterer Zahlungsmittel bedienen kann. Deutliche Indizien von Zahlungsstockungen sind Teilzahlungen von Löhnen und Gehältern, die Streckung der Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Finanzamtsforderungen, eingehende Vollstreckungsaufträgen und anderen Inkassoverfahren. In diesem Fall ist eine Sanierung gerade noch möglich, wenn von außenstehender Seite ein kurzfristiger Prüfungsbericht erstellt wird, der die tatsächliche Lage des Unternehmens wiedergibt und auch auf mögliche stille Reserven hinweist, sowie unter der Betrachtung von Fortführungsprämissen im Hinblick auf eine Sanierung einen positiven Schluss zulässt. Bestandteil des Prüfungsberichtes, der als Entscheidungsgrundlage zwischen den Möglichkeiten der Sanierung und der Insolvenz dient, ist immer eine Stichtagsbilanz. Ist das Ergebnis des Prüfungsberichtes positiv und kann das Unternehmen nach einschneidenden Schritten wie z. B. Produktumstellung, Gläubigervergleich, Veränderung der Absatz- und Produktionspolitik, sich im Markt behaupten, können unter diesen Fortführungsgesichtspunkten die noch vorhandenen und nicht besicherten Vermögensgegenstände höher bewertet werden, als es bei einer unsicheren Zukunft des Unternehmens der Fall wäre. Wichtig ist hierbei auch, dass die zu ermittelnden Fakten von außenstehenden Spezialisten erarbeitet werden, da die meisten Gläubiger im Falle von Zahlungsstockungen oder bereits vorhandenen Zahlungseinstellungen dem Unternehmen bzw. der Geschäftsleitung und dem Management nicht mehr vertraut. Sollte eine Sanierung eingeleitet werden, kann sie nur erfolgreich sein, wenn eine offene Informationspolitik gegenüber den Gläubigern betrieben wird.Nur dann machen die einzuleitenden Maßnahmen zur Rettung des Unternehmens überhaupt Sinn.

Maßnahmen, die eine Sanierung einleiten und eine Insolvenz verhindern können

 In den meisten Fällen wird schon direkt bei der Erstellung des Prüfungsberichtes und der Stichtagsbilanz klar, wo die einzelnen Schwierigkeiten des Unternehmens liegen. Deshalb werden üblicherweise in den Prüfberichten schon Maßnahmen genannt, die zur “Genesung” des Unternehmens führen könnten. Sanierungsmaßnahmen innerhalb mittelständischer Unternehmen haben immer mit unpopulären Entscheidungen zu tun. Dabei geht es nicht nur allein darum, eventuell Arbeitsstellen abzubauen, um damit Kosten einzusparen. In vielen Fällen wird festgestellt, dass die Führungsebene eines Unternehmens nicht in der Lage ist, das Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich zu führen.

In diesem Falle fehlt natürlich auch das Vertrauen der meisten Gläubiger in die alte Geschäftsführung und somit können vertrauensbildende Maßnahmen nur von Dritten wieder hergestellt werden. Sanierer – seien es Manager auf Zeit oder außenstehende Gesellschaften – werden immer damit anfangen, sich ein direktes Bild der Forderungen und Verbindlichkeiten des zu sanierenden Unternehmens zu machen, indem sie mittels Moratorien sowohl die Gläubiger, als auch die Schuldner davon in Kenntnis setzen, dass eine Sanierung bevorsteht und die Forderungen bei den Gläubigern noch einmal abgeglichen werden müssen und die Schuldner die Debitorenstände zu bestätigen haben.

Da sich das Unternehmen in einer Zwangslage befindet, können Außenstehende nicht davon ausgehen, dass die Kreditoren- und Debitorenstände innerhalb der Buchhaltung den tatsächlichen Stand wiedergeben. Es ist weiterhin von den Sanierern darauf zu achten, dass sowohl Gläubiger, als auch Schuldner informiert werden, dass Sanierungsbemühungen im Gange sind und der Fortbestand des Unternehmens als Ziel definiert ist. Die offene Informationspolitik, gerade gegenüber den Gläubigern, ist eine erste Maßnahme, um z. B. weitere Vollstreckungen und/ oder andere “sanierungsstörende” Maßnahmen, wie Kontenpfändung oder ähnliches, zu stoppen.

In den meisten Fällen werden die Zahlungsflüsse für ein- und ausgehende Gelder insoweit von dem Sanierer bestimmt, als dass nur absolut lebensnotwendige Zahlungen geleistet werden, bis der tatsächliche Sachstand durch die Moratorien und anderen Prüfungen der betrieblichen Unterlagen festgestellt wird.

Die Fortbestandsprognose gilt als Basis aller Sanierungsmaßnahmen

Die Fortbestandsprognose muss aus einem wirtschaftlich realistischen Fortsetzungskonzept bestehen, wobei die Vorschriften des geltenden Insolvenzrechtes beachtet werden müssen. Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Fortführung auf Seiten des Unternehmens gegeben sind, ist eine so genannte “übertragene Sanierung” möglich. Für eine erfolgreiche Sanierung gilt die Erstellung einer Prognose, nachdem die störenden Faktoren und unrentablen Geschäftsbereiche gedanklich insoweit korrigiert sind, als dass das Unternehmen in absehbarer Zeit Erträge erwirtschaften kann. Die Fortbestandsprognose ist insofern wichtig, als dass sie im Zuge einer offenen Informationspolitik auch an die Gläubiger versandt wird. Der Fortbestand wird durch ein zahlenmäßiges Konzept ermittelt, welches immer so gestaltet sein muss, dass eine “mittlere Erwartungshaltung” bezüglich des Fortbestandes als zu vereinbaren gilt. Die Fortbestandsprognose wird üblicherweise von Seiten Dritter vorgenommen, wobei hier sehr oft das Problem auftritt, dass das betriebliche Rechnungswesen nicht auf dem neuesten Stand ist und aktuell zur Auswertung vorliegt. Deshalb können solche Prognosen immer nur als Basis aller Sanierungsmaßnahmen gelten und den Erfolg nur als “wahrscheinlich” vorgeben, jedoch nicht garantieren. Eine ausführliche Prognose beinhaltet grundsätzlich Betriebsvergleiche, entsprechende Hinweise auf Kosteneinsparungen und ggf. Maßnahmen brachliegender Ressourcen. Im Ergebnis wird ein Bericht erstellt, der den Gläubigern vorgelegt wird, so dass diese bereiter sind, Vollstreckungsaussetzungen zu genehmigen. Da die Verkäufe der Produkte bzw. Dienstleistungen mit entsprechenden Deckungsbeiträgen einen hohen Stellenwert innerhalb zukunftsgerichteter Rechnungen einnehmen, hat innerhalb der Beurteilung einer Fortführung eines in der Krise befindlichen Unternehmens die “Absatz- und Vertriebsstrategie” eine sehr große Priorität. Nach herrschender Meinung erfahrener Sanierer ist dabei ganz klar zu berücksichtigen, dass diejenigen, die für die Fortbestandsprognose verantwortlich sind, auch später daraus die Sanierungsstrategie entwickeln müssen und diese umzusetzen haben.

Der außergerichtliche Vergleich als Kern der Sanierungsstrategie

 Liegt ein entsprechend positiver Sanierungsbericht vor und wird die Strategie seitens der Belegschaft, der Geschäftsführung sowie der Gläubigerbanken getragen, gilt natürlich die Devise, in enger und zeitlicher Abstimmung die Sanierungsstrategie zur Entschuldung bzw. Ertragsverbesserung des Unternehmens durchzuführen. Liegen betriebswirtschaftliche Auswertungen und eine Fortbestandsprognose vor, muss grundsätzlich geprüft werden, ob eine Insolvenzbeantragung zwingend notwendig ist oder ob im Rahmen eines Liquiditätsengpasses (maximal drei Wochen) eine Sanierung durchzuführen ist. Diese Prüfung sollte immer mit wirtschaftkundigen Juristen vollzogen werden, damit die Gefahr einer Insolvenzverschleppung und damit eine verbundene strafrechtliche Relevanz von vornherein ausgeschlossen wird. Steht einer konsequenten Sanierung nichts mehr im Wege, kann ein außergerichtlicher Vergleich entwickelt und durchgeführt werden.

Der klassische Ablauf eines außergerichtlichen Vergleichs

Der zuständige betriebswirtschaftliche Berater der Sanierung hat ein Moratorium an alle Gläubiger zu versenden, in welchem die Bitte einer aktuellen Forderungsaufstellung gegen das zu sanierende Unternehmen eingestellt wird. Üblicherweise ist das betriebswirtschaftliche Rechnungswesen eines Unternehmens in der Sanierung nicht so aussagekräftig und differiert mit den bestehenden Verbindlichkeiten. Im weiteren wird er ein Treuhandkonto einrichten, auf dem die Forderungen des zu sanierenden Unternehmens eingehen. In einer realistisch einzuschätzenden Planrechnung sind die eingehenden Forderungen des Unternehmens bezüglich Höhe und Zeitraum zu realisieren und damit kann nach Eingang aller Gläubigerschreiben eine Quote ermittelt werden. Ist die Vergleichsquote ermittelt, so wird diese an einen Rechtsanwalt übergeben, der wiederum in einem offenen Schreiben die Gläubiger davon in Kenntnis setzt, dass z. B. nur eine Quote von 35 % auf ihre Forderungen möglich ist, damit das Unternehmen entschuldet im Zuge der Sanierungsstrategie weiter arbeiten kann.

Die in früheren Zeiten gemachten Vergleiche mit der Hoffnung, dass 75 % der Gläubiger zustimmen, sind hierbei nicht bedacht. Hier wird von einer globalen Quote ausgehend mit jedem Gläubiger eine Individualvereinbarung getroffen. Da der Anwalt über das Guthaben des Treuhandkontos verfügen kann, ist er in der Lage, sofort bei Abschluss eines Vergleiches die Auszahlung zu veranlassen.

Neben dem laufenden Vergleich obliegt es dem betriebswirtschaftlichen Berater, das Unternehmen innerbetrieblich und vom Ertrag soweit voranzubringen, dass die allgemeinen Kosten des laufenden Betriebes, losgelöst von den Verbindlichkeiten, die bis zu einem bestimmten Stichtag gerechnet wurden, auch erwirtschaftet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass innerhalb der Sanierung dann soviel Ertrag erwirtschaftet wird, dass bis zum erfolgreichen Abschluss des Vergleichs keine Ware mehr auf Ziel gekauft werden muss.

Durch die schon vorher offene Informationspolitik wurden die Gläubiger, die meist Vorlieferanten sind, darauf hingewiesen, dass bei einer Ablehnung des Vergleichs, der Gläubiger Gefahr läuft, nicht einmal eine Quote seiner Forderung zu erhalten. Bei einem vernünftigen und für beide Seiten tragbarem Vergleich wird der Anwalt immer versuchen, angelehnt an die vorhandenen Gelder, für die Gläubiger eine tragbare Zahlung zu vergeben.

Gläubigerreaktion und die dazugehörigen Verhandlungstaktiken

In der Regel verhalten sich die Gläubiger im ersten Moment sehr zögerlich, da sie mit dem Schreiben und dem Vergleichsangebot des Anwalts klar vor Augen haben, dass sie einen Teil ihres Geldes sicher verlieren werden. Meist sind es kleinere Unternehmen die sehr hartnäckig um ihre Forderung kämpfen und Argumente einbringen, dass eine Summe von z. B. € 1.000 bezogen auf die Gesamtsanierung ja nicht viel wäre und sie damit das Recht auf einen vollen Ausgleich hätten. Es gibt in der Praxis so genannte Staffelvergleiche, so dass z. B. die unteren Forderungsgrößen bis z. B. € 1.000 voll befriedigt werden und Forderungsgrößen bis z. B. € 5.000 nur noch mit 50 %. Dies hat sich aber in der letzten Zeit nicht mehr bewährt, weil der Aufwand und die Kontrolle zu groß sind und natürlich die größeren Gläubiger nicht zu Unrecht auf Erhaltung einer Gesamtquote pochen. Der beauftragte Anwalt ist dann natürlich telefonisch direkter Ansprechpartner und hat in sehr vielen persönlichen Gesprächen den Gläubigern noch einmal genau zu erklären, dass bei Nichtakzept des Vergleiches unmittelbar der Zwang der Insolvenzanmeldung durch den Geschäftsführer oder Inhaber des zu sanierenden Unternehmens nötig ist.

Im weiteren werden die Gläubiger ganz klar darauf hingewiesen, dass bei einer Insolvenz üblicherweise keine Quote für die Gläubiger zur Verfügung steht und sie außerdem einen Bestandskunden verlieren. Sehr schwierig sind auch Gläubiger, die ihre Waren oder Dienstleistungen über einen deutschen Kreditversicherer versichert haben. Hier muss der mit dem Vergleich beauftragte Anwalt nach Rücksprache mit den Gläubigern direkt mit der Kreditversicherung verhandeln, da zwischen dem Lieferanten und der Kreditversicherung entsprechende Vertragsverhältnisse bestehen, wonach sie die Vergleiche etc. mitbestimmen können.

Die Praxis hat aber auch hier gezeigt, dass die Kreditversicherungen, wenn der Lieferant grundsätzlich einverstanden ist, immer geneigt sind, solche Vergleiche Mitzutragen, damit eine Sanierung Erfolg hat. Sollten z. B. Banken auch mit in den Vergleich einbezogen werden und diese auch zustimmen, ist dies immer ein Argument für die Gläubiger aus Lieferung und Leistung sich dem Vergleich ebenfalls anzuschließen. Bei fortlaufendem Vergleich kann es vorkommen, dass Gläubiger aus welchen Gründen auch immer, diesem nicht zustimmen können, weil z. B. deren Forderungen an Banken oder andere Finanzierungsinstitute abgetreten sind. Hier bedarf es meist eines persönlichen Gespräches zwischen dem Vergleichsbeauftragten und den Forderungsinhabern. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass 80 % der Gläubiger der ersten Vergleichsquote zustimmen und ca. 20 % – meist vertreten durch eigene Anwälte – zusätzlich zu der Quote ihre Rechtsanwaltskosten erhalten.

Die Bank als Sanierungspartner und Vergleichsfinanzierer

Im Sanierungsfall können Banken sowohl in der Position des Gläubigers als auch in der Position des “Abfinanzierers” große Beiträge leisten. Wenn das betriebswirtschaftliche Konzept eindeutig aussagt, dass auch eine Entschuldung mittels Vergleich bei den Hausbanken nötig ist, um das Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, sollte dies von dem Vergleichsführenden Rechtsanwalt mit bedacht werden. Eine durchaus übliche Art der Beschaffung von Liquidität ist die Suche nach einer neuen unabhängigen Bank, die nach Vorlage eines entsprechenden Sanierungskonzeptes die Mittel zur Zahlung der Vergleichssummen zur Verfügung stellt. Die zur Verfügung gestellten Gelder können aber nur ausgekehrt werden, wenn die Gläubiger sich auf eine vorab errechnete Quote einlassen. Natürlich gehört dann die ehemalige Hausbank genauso zu den Gläubigern wie die Lieferanten.

Die Vergleichsfinanzierende Bank übernimmt in der Regel die Vollfinanzierung, wenn die ehemalige Hausbank sich auf einen Vergleich einlässt und gleichzeitig die Sicherheiten an die neue Bank abtritt.

Dieser Weg ist bei entsprechender positiver Beurteilung durch die neue vergleichsfinanzierende Bank, bezogen auf das vorliegende Sanierungskonzept, recht erfolgreich. Dazu gehört aber eine umfassende Strategie, die nicht nur die außerordentlichen Erträge aus der Vergleichsfinanzierung darlegt, sondern der neuen Bank auch die Sicherheit gibt, dass nach erfolgreichem Vergleichsabschluß die Rentabilität des Unternehmens wieder hergestellt ist. Dabei haben die Sanierungspartner, bestehend aus betriebswirtschaftlichem Berater und vergleichsführenden Rechtsanwalt, gemeinsam die Strategie festzulegen und vorab mit der möglichen, vergleichsfinanzierenden Bank zu sprechen. Natürlich ist die Sicherheit einer zur Verfügung stehenden Summe aus einer Vergleichsfinanzierung durch eine dritte außenstehende Bank wesentlich sicherer, als die Finanzierung der Vergleiche aus dem zur Verfügung stehenden Pool, der durch das Inkasso und Zahlung der Schuldner bedient wird.

Vergleichslösungen” sind Kampfstrategien für den Unternehmenserhalt

Vielfach zeigt sich bei der ersten Prüfung von Unternehmen, dass die Ursache der Krise schon recht früh hätte bekämpft werden können, wenn entsprechend außenstehender Rat eingeholt worden wären. Bei der Feststellung, dass die drohende Insolvenz nur durch eine Vergleichslösung zu beheben ist, ist immer auch eine entsprechende Kampfstrategie für alle Bereiche zu erarbeiten, um den Unternehmenserhalt und damit die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Ein laufender Vergleich ist sowohl für die “vergleichsbietende Seite” als auch für die Gläubiger aller Klassen eine Streßsituation, da in kurzer Zeit über Geld, Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten aller Beteiligten entschieden werden muss. Ein Vergleich kann niemals von dem Inhaber oder dem Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens durchgeführt werden, sondern es müssen immer außenstehende Berater oder ein speziell geschulter, von außen kommender Manager hinzugezogen werden, da meist die Gläubiger das Vertrauen in die bis dahin tätige Geschäftsführung verloren haben.

Erfahrene Sanierungsteams bestehen aus externen Beratern, die sich auf Krisenmanagement spezialisiert haben.

Es gibt in Deutschland mittlerweile eine bestehende Kultur von externen Spezialisten, die sich auf Krisenmanagement und Vergleichsvorbereitungen spezialisiert haben. Neben den betriebswirtschaftlichen Teilen hat sich auch im Kreise der Juristen eine Schicht gebildet, die aus sehr wirtschaftsnahen Juristen besteht, die gemeinsame Lösungen (zum Wohle der zu sanierenden Firmen) propagieren. Sanierungsteams können nicht aus Studienabsolventen oder gerade zugelassenen Junganwälten bestehen, sondern es werden Berater mit langjähriger Erfahrung in Industrie, Handel und Dienstleistung benötigt. Auch die bei den Juristen üblichen Mischkanzleien sind für eine klassische Sanierung mit außergerichtlichem Vergleich nicht zu empfehlen, da meist die Nähe und die Erfahrung zu laufenden Betrieben fehlen.

Erfolgreiche Sanierungen durch außergerichtliche Vergleiche können nur mit partnerschaftlichen Projektteams aus juristischen und betriebswirtschaftlichen Bereichen durchgeführt werden.

Leider ist gerade bei den Juristen immer noch die Berührungsangst sehr groß, gemeinsam mit Beratern aus dem betriebswirtschaftlichen Bereich Projektteams zu bilden, um eine Unternehmenssanierung zu erreichen. Wirtschaftsnahe Juristen kann man über die Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer oder über die Verbände der Unternehmensberater erfragen. Nur ein von vornherein abgestimmtes betriebswirtschaftlich-juristisches Team kann eine Sanierung durch einen Vergleich erfolgreich durchführen. Dabei kommt es nicht allein auf die klassische Vergleichsverhandlung an, sondern auch auf die Art und Weise, wie mit den Gläubigern umgegangen wird, da das später möglicherweise sanierte Unternehmen natürlich auf seine Vorlieferanten nicht verzichten kann. Neben den fachspezifischen Kenntnissen gehört vor allem Fingerspitzengefühl dazu, ein in die Krise gerutschtes Unternehmen erfolgreich zu gesunden.

Quelle: von Thomas Uppenbrink, Hagen
www.uppenbrink.de

Umgang mit Arbeitnehmern in der Unternehmenskrise

Die Belegschaft muss motiviert bleiben

Maßgeblich zum Erfolg einer Unternehmenssanierung trägt bei, wer es schafft, die Belegschaft zu motivieren und dabei trotzdem Kosten spart und dafür sorgt, dass die Produkte und/ oder die Dienstleistungen fehlerfrei an den Kunden gebracht werden.

So ist die Bearbeitung des „Personalbereichs“ im Rahmen einer Unternehmenssanierung sicherlich die Königsklasse.

Werden in der Literatur immer wieder Personen herausgestellt, die konsequent und hart Entlassungen durchgeführt haben, so werden sich erfolgreiche und erfahrene Sanierer konsequent gegen solchen “Rasenmähermethoden” aussprechen bzw. diese nur durchführen, wenn keine andere Möglichkeit gegeben ist.

Hier kommt es auf Sensibilität an und auch auf die Art und Weise, wie mit der Belegschaft und hier speziell mit den nötigen Fachkräften umgegangen wird.

Prüfung einer Sanierungsbeteiligung der Belegschaft

Ein sehr sensibler Bereich im Zuge einer Sanierung ist die Sanierungsbeteiligung der Belegschaft. Grundsätzlich müssen bei Unternehmenssanierungen immer Einschnitte durchgesetzt werden. Dies ist erfahrungsgemäß auch immer im Personalbereich der Fall. Neben der Unsicherheit bzgl. der Arbeitsplätze und der Entlohnung steht oft auch der Zorn der Belegschaft auf die Geschäftsführung im Raum. Gerade die gewerblichen Arbeitnehmer sind oft der Meinung, dass sie Management- oder Strategiefehler „ausbaden“ müssen, deren Folge der Belegschaftsabbau ist.

Belegschaft hat Angst vor Arbeitsplatzverlust

Oft werden Maßnahmen ergriffen, die dazu führen, dass die Belegschaftsstärke reduziert werden muss, um den ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu sichern. Der Ablauf dieser Entscheidungen hängt von dem Sanierungsteam ab, welches das Unternehmen kostenmäßig entlasten aber lebensfähig halten muss. Dabei muss auch häufig hart mit dem Betriebsrat verhandelt werden. Gerade bei Unternehmen in der Sanierung ist oft festzustellen, dass die Arbeitnehmer objektiv unterbeschäftigt sind; dies auch selbst wissen und deshalb versuchen diesen Umstand entweder Umgang mit Arbeitnehmern in der Unternehmenskrise

  • zu verbergen
  • oder Arbeiten an sich zu ziehen, die nicht zwingend erforderlich sind.

Dieses Verhalten der Arbeitnehmer – insbesondere in der minderqualifizierten und unteren Lohngruppen – ist Ausdruck des verständlichen Bemühens zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes. Sie vermitteln durch ihr Verhalten den Eindruck gut beschäftigt, vielleicht sogar überlastet zu sein. Eine sorgfältige Analyse der tatsächlichen Arbeitseffizienz ist zwingend notwendig. Dies obliegt einem Sanierungsteam, das sich auch mit den Belangen der Belegschaft zu beschäftigen hat. Hier ist auch zwingend notwendig, dass ein im Arbeitsrecht erfahrener Jurist das Team entsprechend verstärkt.

Personalwirtschaftliche Sofortmaßnahmen

Bei Kosteneinsparungszwang bleibt oft nur als Sofortmaßnahme der konsequente Personal- / Kapazitätsabbau. Hier sind folgende unpopuläre Maßnahmen eine Option:

Einstellungsstopp

Mitarbeiter müssen freigewordene Stellen doppelt belegen bzw. Neueinstellung dürfen nur in extremen Ausnahmefällen vorgenommen werden.

Überstundenverbuchung

Der Leistungsdruck des Sanierungsteams muss auch auf die Mitarbeiter erhöht werden. Dazu gehört auch die Anordnung, höchsteffizient zu arbeiten und keine Überstunden mehr aufzubauen. Unter Mitarbeit des Betriebsrates können auch Arbeitszeitkonten eingeführt werden, die dann bei erfolgter Sanierung von den Mitarbeitern als Freizeitausgleich in Anspruch genommen werden können.

Aufhebungsverträge

Abfindungszahlungen des Arbeitgebers können in bestimmten Fällen günstiger für das zu sanierenden Unternehmen sein.

Gezielte Urlaubsplanung und Abbau von Überstunden

Die Urlaubs- und Überstundenplanung des Unternehmens sollten gemeinsam mit dem Betriebsrat fallbezogen besprochen und umgesetzt werden.

Umwandlung von Voll- in Teilzeitverträge

Dadurch wird gewährt, dass die Arbeitskraft im Unternehmen erhalten bleibt und somit eine Chance zur problemlosen Steigerung der Kapazitäten eröffnet wird, wenn wieder genügend Beschäftigung vorhanden ist.

Kündigung bzw. Aufhebung von Dienstverträgen, Verträge mit freien Mitarbeitern oder zeitlich befristeten Aushilfen

  • Prüfung und Kündigung von Dienstverträgen mit Fremdfirmen
  • betriebsbedingte Kündigungen
  • verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen
  • alle Maßnahmen sind von Spezialisten des Arbeitsrechts vorab auf Machbarkeit zu prüfen

Betriebsversammlung

Sollte das Unternehmen keinen Betriebsrat haben, so ist zwingend eine Betriebsversammlung nötig, um hier den Belegschaftsangehörigen den Stand der Sanierungsbemühungen und die Lage des Unternehmens zu vermitteln. Gibt es einen Betriebsrat, so sollte gemeinsam mit ihm eine Betriebsversammlung gehalten werden. Im Rahmen von Unternehmenssanierungen sind die Angehörigen der Belegschaft in den meisten Fällen schon durch die betriebliche Situation belastet. Um überhaupt im Rahmen einer Krisenbewältigung das Unternehmen zu konsolidieren, bedarf es der Unterstützung der Belegschaft. Die Belegschaft muss sofort nach Übernahme des Sanierungsmandates über alle Schritte informiert werden. Es empfiehlt sich, die Betriebsversammlung geleitet vom Sanierungsteam – und ohne die Anwesenheit des Unternehmers – freitags nachmittags durchzuführen, damit die Worte auf die Belegschaftsangehörigen „einwirken“ können.

Keine falschen Versprechungen machen!

Die Wortwahl der Ansprache in einer Betriebsversammlung muss wohl gewählt werden, da in dieser sehr schwierigen und noch undurchsichtigen Phase sowohl Vertrauen bei der Belegschaft geweckt werden muss, jedoch keine Versprechungen abgegeben werden dürfen, die später nicht eingehalten werden können. Der Krisenmanager wird hier später die Schwierigkeit haben, an den Worten der Betriebsversammlung gemessen zu werden. Die Sanierer müssen die Belegschaft in dieser Zeit mit der Ansprache davon überzeugen, dass noch eine Chance auf Gesundung besteht. Es ist daher wichtig, dass solch eine Versammlung durch das Krisenmanagement geplant wird und die wichtigsten Fakten zusammengestellt und der Belegschaft entsprechend mitgeteilt werden. Normalerweise kristallisiert sich bei solchen Veranstaltungen immer sehr schnell heraus, wer in der Belegschaft die gesamten Zusammenhänge erkennt und zum Wohle der Sanierung votiert, um damit als Bindeglied zwischen dem Sanierungsteam und der Belegschaft zu fungieren. Dieser Mann oder diese Frau, in einigen wenigen Ausnahmen auch eine kleine Gruppe, sollte regelmäßig vom Sanierungsteam innerhalb der Sanierung über den Fortgang der Sanierung informiert werden, damit die Belegschaft das sichere Gefühl hat, dass sie ein wichtiger und ernst genommener Teil der Sanierung ist.

Ansprache von Sanierungszielen

Nutzen Sie die Gelegenheit, bei einer Betriebsversammlung auch über die Ziele der Sanierung zu sprechen und den Beitrag, den die Mitarbeiter zum Erfolg des Vorhabens leisten können, herauszuheben. Sagen Sie der Belegschaft unumwunden, dass ohne ihr Zutun und ihre Mitarbeit eine Sanierung von vornherein aussichtslos ist. Lassen Sie den Belegschaftsangehörigen die Möglichkeit, innerhalb der Versammlung oder auch später ihre Sorgen und Nöte kundzutun. Oft entlädt sich auch die Wut der Belegschaft über höher gestellte Manager bzw. über die Inhaber und Geschäftsführer, da z. B. Löhne oder andere Leistungen nicht gezahlt wurden bzw. Versprechungen der Firmenleitung hinsichtlich Überstunden und Urlaubsvergütung nicht eingehalten werden konnten. Nehmen Sie diese Einwände zum Anlass, um hier mit der Politik der kleinen Schritte das Vertrauen der Belegschaft zu gewinnen. Soweit ebenfalls personelle Veränderungen auf den höheren Hierarchieebenen notwendig sind, sollte (ohne Namensnennung) von dem Sanierungsteam deutlich gemacht werden, dass „die da oben“ von den nötigen Konsequenzen nicht ausgenommen werden.

Die Angst vor Arbeitsplatzverlust lähmt Produktivität

Sollte die Betriebsversammlung an einem anderen Wochentag in der Woche stattfinden, dann ist davon auszugehen, dass an dem folgenden Tag die Produktivität weit zurückfällt und möglicherweise dadurch Qualitätsverluste bei produktiven Unternehmen die Folge sind. Jeder Mitarbeiter hat seine eigenen persönlichen Probleme und Nöte bei einer Unternehmenssanierung. Insbesondere die Angst vor dem „Wegfall des Arbeitsplatzes“ und den damit verbundenen Problemen hinsichtlich der finanziellen Absicherung und Erhaltung des Lebensstandards ist nicht zu unterschätzen. Diese Gedanken und Gespräche innerhalb der Belegschaft lähmen üblicherweise die Möglichkeit, Sanierungsmaßnahmen schnell und effizient umzusetzen.

Betriebsrat und Gewerkschaften

Eine gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist anzustreben. Hier findet man per Saldo oft genug mehr Kooperationsbereitschaft als in höheren Hierarchieebenen. Es ist also von vornherein eine offene Informationspolitik mit dem Betriebsrat und je nach Lage mit der Gewerkschaft zu pflegen. Eine erfolgreiche Sanierung kann nur dann gelingen, wenn die Belegschaft hinter den gesteckten Zielen steht und bereit ist, eigene Anstrengungen für den Erhalt der eigenen Arbeitsplätze und des Unternehmens auf sich zu nehmen, erst recht, wenn Vertrauen in die Arbeit des Projektteams gesetzt wird. Dem wird sich erfahrungsgemäß eine Gewerkschaft auch nicht verschließen. Im Interesse der langfristigen Tragfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens sollte die für die Mitarbeiterfreisetzung gegebenenfalls vorzunehmende Sozialauswahl zumindest abgemildert werden. Eine erfolgreiche Konsolidierung eines Unternehmens kann nicht gelingen, wenn überwiegend leistungsschwache Mitarbeiter verbleiben. In dem Projektteam ist schließlich auch der Betriebsrat vertreten, der nicht nur zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des Mitbestimmungsrechts eingebunden wird, sondern auch mögliche und notwendige unpopuläre Maßnahmen mitträgt und durchzusetzen hilft.

Sanierungsvereinbarung mit der Belegschaft

Betriebsvereinbarungen mit der Belegschaft müssen unbedingt vorab von auf Arbeitsrecht spezialisierten Juristen und / oder den Assessoren der Arbeitgeberverbände ausgearbeitet bzw. überprüft werden. Wichtig ist auch, dass die Belegschaft ebenfalls einen Juristen an ihrer Seite hat, wenn es keinen kundigen Betriebsrat gibt. Dadurch verfügen auch die Mitarbeiter über eine gewerkschaftliche und unterstützende Beratung. Entsprechende Sanierungsvereinbarungen müssen immer und grundsätzlich nach dem geltenden Tarifrecht ausgearbeitet werden. Es ist dabei zu beachten, dass auch bei kleineren Unternehmen die Tarifverträge – so sie denn vorhanden sind – geprüft werden, ggf. die Härtefallklauseln herausgefiltert, für die mögliche Vereinbarung herangezogen und mit der Gewerkschaft verhandelt werden müssen.

Quelle: von Thomas Uppenbrink, Hagen
www.uppenbrink.de

Außergerichtliche Sanierung ohne Insolvenz?

Das Insolvenzrecht in seiner geänderten Form seit 1999 sieht vor, dass Unternehmen innerhalb der Verfahren nachhaltig saniert und darauf gesundet wieder in den Markt zurückgegeben werden. Trotzdem gibt es immer schlechte Erfahrungen mit dem Insolvenzrecht als solches und natürlich zum Teil große Bedenken bei solchen Verfahren. Was die meisten Unternehmer und Geschäftsführer von kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht wissen  ist, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, auch vorinsolvenzlich Unternehmen erfolgreich und nachhaltig zu entschulden. Eine Entschuldung bedeutet nicht, dass ein Unternehmen, das schon heute seinen Kapitaldienst nicht mehr leisten kann, mit weiteren Krediten belastet wird, sondern dass nachhaltige Strategien mit Banken, Gesellschaftern und Gläubigern umgesetzt werden.

Entschuldungsstrategien

Zu Beginn einer Sanierung steht regelmäßig die Problematik der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht gem. §§ 15a, 17 – 19 InsO für Inhaber und Geschäftsführer im Raum. Tatsächlich gelten diese Vorschriften auch ansatzweise für Berater und sonstige Sachverständige, die eine Vertrauensposition innehaben. Neben der Erhaltung der Liquidität und der Feststellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation durch eine Stichtagsbilanz ist nach Wegen zu suchen, das Unternehmen nachhaltig von seiner Belastung zu befreien. Dabei hilft es nicht, etwaige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu stunden und die Bankkredite neu zu strukturieren, wenn die Wirtschaftskraft des Unternehmens nachgewiesenermaßen nicht ausreicht, die Verbindlichkeiten nach der Umstrukturierung nachhaltig zu bedienen.

“Versuch und Irrtum” nicht möglich!

Oft ist es so, dass die eingesetzten Berater keine ausgewiesenen Sanierungsspezialisten mit insolvenzrechtlicher Erfahrung sind und so durch die Devise „Versuch und Irrtum“ die Entschuldung nicht konsequent genug vorantreiben, so dass unweigerlich nach Insolvenzanmeldung die Staatsanwaltschaft eine Mitschuld und Mithaft der außenstehenden Berater – im Rahmen einer möglichen Insolvenzverschleppung – zu prüfen hat. Es muss hier deutlich gemacht werden, dass die Bereiche Entschuldung und Abwehr des Insolvenztatbestandes Kernaufgaben des Beratungsteams sind und hierauf das Augenmerk bei der Aufnahme der Sanierungstätigkeit gelegt werden muss.

Woraus besteht ein erfolgreiches Sanierungsteam?

Ein solches Team besteht optimalerweise aus einem insolvenz- und wirtschaftsrechtlich versiertem Rechtsanwalt, einem Restrukturierungsspezialisten und einem Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer mit Erfahrungen im Bereich Unternehmenskonsolidierung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit zu begegnen; hier einige mögliche Maßnahmen:

  1. 1. Stundung (Moratorium)

Bei der Stundung kann von vier Stundungsarten ausgegangen werden, wobei die erste Stundungsart eine klassische Stundung im herkömmlichen Sinne ist und die weiteren Stundungsarten sich eher an Teilvergleiche anlehnen. Bei Gläubigern, die sich nicht auf Vergleiche oder Verzichte einlassen wollen, ist es wichtig, dass eine ordnungsgemäße schriftliche Bestätigung über eine Forderungsstundung vorliegt (Stundung = Verschiebung der Zahlungsfälligkeit). Es muss darauf geachtet werden, dass Forderungen nicht mehr das Merkmal des ernstlichen Verlangens der Forderungsbegleichung haben. Daher müssen offen stehende Forderungen entsprechend mit Stundungsvereinbarungen versehen werden. Eine Stundung kann zunächst aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu Stande kommen. Bei der Annahme einer stillschweigenden Stundung ist Vorsicht geboten. Allein durch eine Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung kann der Schuldner keine Stundung  erzwingen. Sie folgt auch nicht aus dem Absehen der Gläubiger von (häufig aussichtslosen) Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bei kurzfristigen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass sie nach Ablauf eines Zahlungsziels uneingeschränkt fällig sind und vom Gläubiger ernsthaft verlangt werden – die Forderungen also nicht gestundet sind. Der BGH lässt dazu eine einzige ernsthafte Zahlungsaufforderung genügen und weißt explizit darauf hin, dass die Gläubiger den Schuldner auch nicht in besonderer Weise bedrängen müssen. Eine Stundung ist daher die gemeinsame Erklärung von Gläubiger und Schuldner, eine Rechnung aus Lieferung und Leistung über das gesetzliche und vorher vereinbarte Zahlungsziel hinaus – in der Regel verbunden mit kontokorrentüblichen Zinsen – zu verlängern. Meist werden die Zahlungsweisen dabei schriftlich festgelegt; monatliche bzw. wiederkehrenden Raten sind hier nicht unüblich.

Stundungsabrede mit teilweisem Schulderlass Die Gläubiger erlassen einen Teil ihrer Forderungen und erhalten den Rest zu einem späteren Zeitpunkt in mehreren Raten.

Stundungsabrede mit teilweisem Schulderlass und Besserungsschein Wie oben, jedoch mit der zusätzlichen Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt günstigerer wirtschaftlicher Bedingungen weitere Zahlungen an den Gläubiger zu leisten. Üblicherweise werden dabei die zukünftigen drei Geschäftsjahre berücksichtigt.

Abgestufter Schulderlass

Kleingläubiger werden voll befriedigt, Gläubiger mit höheren Forderungen stunden oder erlassen die Schuld ganz oder teilweise.

Vergleich / Teilverzicht

Auf der Basis eines realistischen und geschlossenen Sanierungsplans werden unter Betrachtung der Liquidität einzelne oder gesamte Quoten ermittelt, die den Gläubigern auf ihre Forderungen angeboten werden. Zwar sollte der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung (wie früher beim gerichtlichen Vergleich) aller Gläubiger berücksichtigt werden, jedoch tritt im außergerichtlichen Vergleich der „modifizierte Gleichbehandlungsgrundsatz“ ein. Die Gewährung von Sondervorteilen für einzelne Gläubiger ist zulässig. Der einzelne Gläubiger kann aber von dem Vergleich zurücktreten, wenn er seine Zustimmung an die berechtigte Erwartung gebunden hat, dass alle anderen Gläubiger identisch behandelt werden. In der Regel knüpfen Kreditversicherer solche Bedingungen an ihre Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich. Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderung verzichten, müssen darauf achten, dass die Vergleichsquote pünktlich bezahlt wird. Nur wenn ein weiterer Zahlungsverzug rechtzeitig geahndet wird, können sie auf die Begleichung der ursprünglichen Forderung beharren (BGH, Az.: V II ZR 216/02).

Verzicht (Schulderlass)

Der Schulderlass zeigt am deutlichsten die Vergleichsmerkmale der finanztechnischen Hilfe. Das Erlöschen des Schuldnerverhältnisses führt – im Gegensatz zur Insolvenz – zur dauerhaften Befreiung des Schuldners von seinen Leistungspflichten. Gläubiger aus Lieferungen und Leistungen sowie Kreditinstitute verbinden mit einem Schulderlass in der Regel die Hoffnung, durch fortdauernde Geschäftstätigkeit mit dem Schuldner wieder Gewinne zu erzielen und durch Insolvenzvermeidung weitere Verluste zu umgehen. Gelegentlich werden Schulderlasse gegen Ausgabe von Besserungsscheinen gewährt. Ein Besserungsschein ist das schriftliche Versprechen des Schuldners zur Leistung von Zahlung an den Gläubiger nach Eintritt bestimmter, günstigerer wirtschaftlicher Ergebnisse.

Kennzeichen eines außergerichtlichen Vergleichs

Der außergerichtliche Vergleich ist im allgemeinen Sprachgebrauch gekennzeichnet durch

  • ein Bündel von Sanierungsmaßnahmen,
  • die Beteiligung mehrerer – in der Regel aller – Gläubiger,
  • eine abgestimmte, Zielgerichtete Sanierungsstrategie.

Nachteile eines außergerichtlichen Vergleichs

Nachteile von außergerichtlichen Vergleichen können sein:

  • die mögliche bevorzugte oder einseitige Gläubigerbefriedigung,
  • die „Ausmergelung der Masse“
  • üblicher Zeitverlust, der beim Scheitern von außergerichtlichen Vergleichsversuchen zu verzeichnen ist,
  • strafrechtliche Verfolgung und bürgerlich rechtliche Haftung des Unternehmens aufgrund der §§ 138, 826 BGB insbesondere mit der Konsequenz „Durchgriffshaftung“,
  • Vollstreckungsschutz ist nur nach allgemeinen Vollstreckungsregelungen zu erlangen, es gibt keine umfassend wirkende Abwehr.

Vorteile eines außergerichtlichen Vergleichs

Vorteile von außergerichtlichen Vergleich sind:

  • geringere Kosten,
  • größere Diskretion,
  • keine Mindestbedingung hinsichtlich Ausschüttungshöhe und –frist,
  • leichtere Informationsbeschaffung für Gläubiger.

Der außergerichtliche Vergleich schafft bzw. erhält den Gläubigern nach Vergleichserfolg einen zahlungsfähigen Kunden – auch für die Zukunft. Ist ein entsprechendes Team gefunden, das auch branchenspezifische Erfahrungen hat, dann sollte im Rahmen eines Sanierungskonzeptes und / oder Gutachtens nach dem IDW Standard ES06 die Sanierung umgesetzt werden. Ein Teilaspekt der Sanierung ist die nachhaltige Entschuldung und Entlastung des Unternehmens. Unternehmer, Geschäftsführer und/ oder Gesellschafter sollten sich ggf. die Referenzen von potentiell zu beauftragenden Sanierungsspezialisten geben lassen. Oft arbeiten die guten Restrukturierungsspezialisten sowie die nötigen wirtschafts- und insolvenzrechtlich bewanderten Anwälte nebst den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die in diesem Bereich arbeiten, völlig „unentdeckt“ und sind nur Banken, Sparkassen, Kammern und Verbänden bekannt. Auch halten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater regelmäßig in Kooperation arbeitende Spezialisten für Sanierung und Restrukturierung vor, da diese Spezialgebiete nicht zum normalen Tagesgeschäft der Berater gehören.

Quelle: von Thomas Uppenbrink, Hagen
www.uppenbrink.de